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Kommission Wirtschaft und Recht

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Das Programm InvestEU ist das Nachfolgeprogramm des Investitionsplans für Europa, auch bekannt als „Junker-Plan“. Mit InvestEU will die Europäische Kommission Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln und den Impuls für mindestens 650 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen geben. Das Programm wird sich aus drei Bestandteilen zusammensetzen: der InvestEU-Fonds, um unter Zuhilfenahme von Garantien aus dem EU-Haushalt öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren, die InvestEU-Beratungsplattform, die technische Beratung für Investitionsvorhaben bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellt, und das InvestEU-Portal, das Vorhaben und Investoren zusammenbringt. Das Programm wird von 2021 bis 2027 laufen.

Das Programm wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU genehmigt. Die konkreten Zahlen werden jedoch vom Europäischen Rat festgelegt werden.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
InvestEU wird Investitionen in vier Politikbereichen unterstützen, die alle in irgendeiner Weise in Verbindung zur Bauwirtschaft stehen, wobei die Haushaltsgarantie gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission mindestens 38 Milliarden Euro betragen wird:
- 11,5 Milliarden Euro für nachhaltige Infrastrukturen, einschließlich Verkehr;
- 11,25 Milliarden Euro werden für Investitionen in Forschung, Innovation und Digitalisierung dienen;
- 11,25 Milliarden Euro sind vorgesehen, um den Zugang von KMU zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern und
- 4 Milliarden Euro sollen soziale Investitionen und Kompetenzen, darunter den sozialen Wohnungsbau, unterstützen.


Aktionen und wichtigste Termine

08/06/2018 – Vorschlag der Europäischen Kommission
18/04/2019 – Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU
Zweites Halbjahr 2020? – Einigung über den EU-Gesamthaushalt

Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat ein neues technisches Komitee zu „Integrität und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen“ eingerichtet (TC 461). Ziel ist es, Leitlinien und Auflagen zu der Frage bereitzustellen, wie Organisationen bei Tätigkeiten und Abläufen der öffentlichen Beschaffung Integrität, Rechenschaftspflicht und Transparenz gewährleisten.

Dabei liegt der Schwerpunkt insbesondere auf Korruption, Betrug und Interessenkonflikten, die Arbeit wird aber höchstwahrscheinlich auf weitere Aspekte ausgedehnt werden. In der Tat ist geplant, dass das TC 461 im Rahmen seiner Tätigkeit auch den Bedarf prüft, seine Arbeit auf weitere Fragestellungen wie Begriffe und Definitionen, allgemeine Konzepte, bewährte Verfahren, Leitfäden für Vergabeverfahren, Prüflisten und andere relevante Richtlinien auszudehnen.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
Diese Themen sind von hoher Relevanz für die Bauwirtschaft. Die künftigen Definitionen und Konzepte als solche werden keine direkte Beziehung zum bestehenden EU-Recht (d.h. den EU-Vergaberichtlinien von 2014) haben, könnten in den Mitgliedstaaten aber zur Norm werden. Zugleich bietet sich der FIEC hier vielleicht eine Gelegenheit, einige Anliegen deutlich zu machen, die in das bestehende EU-Recht nicht aufgenommen wurden. Aus diesem Grund wurden im Auftrag der FIEC zwei Sachverständige benannt, um auf EU-Ebene an diesem technischen Komitee mitzuwirken.
Wichtig ist auch, dass alle Mitgliedsverbände in ihren jeweiligen Ländern tätig werden (also im jeweiligen Spiegelausschuss des CEN/TC 461 ihrer nationalen Normungsstelle).

Aktionen und wichtigste Termine

06/2019 – erste Sitzung des CEN/TC 461
10/2019 – erste Sitzung der Arbeitsgruppe 1 (zuständig für den Normentwurf)
03/2020 – erster Entwurf der Norm erhältlich (noch zu bestätigen)

Im Mai 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie (1999/62/EG) hinsichtlich der Erhebung von Gebühren auf die Benutzung bestimmter Verkehrswege für Schwerlastwagen (SLKW) vor. Der Rechtssetzungstext verlangt nicht, dass Mitgliedstaaten Gebühren auf ihrem Straßennetz erheben. Allerdings müssen sich Mitgliedstaaten, die Benutzungsgebühren erheben wollen, an die Bestimmungen der Richtlinie halten. Dieser neue Vorschlag, der die bestehende Gesetzgebung im Wesentlichen dahingehend ändert, dass mehr Fahrzeuge abgedeckt werden (Pkw sind nunmehr auch betroffen), soll vor allem Fortschritte in Bezug auf das Verursacherprinzip erzielen.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
Die FIEC beschäftigt sich mit der Richtlinie in Bezug auf die Finanzierung der Instandhaltung der Verkehrswege. Mit der Wirtschaftskrise sind die öffentlichen Ausgaben für die Straßeninstandhaltung deutlich zurückgegangen, was eine Reihe von negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen nach sich zieht. Es wird angenommen, dass Instandhaltungsausgaben staatlichen Haushaltsänderungen besser standhalten, wenn sie an derartige Finanzierungsquellen gebunden werden. Daher fordert die FIEC die verpflichtende Verwendung der Erträge aus den von den Nutzern erhobenen Gebühren für die Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur. Zudem befürwortet die FIEC mehr Transparenz im Hinblick auf die Verwendung der erhobenen Maut- und Benutzungsgebühren.

Aktionen und wichtigste Termine

31/05/2017 – Legislativvorschlag der Kommission
27/11/2017 – Positionspapier der FIEC
02/05/2018 – Die FIEC gibt Abstimmungsempfehlungen an den TRAN-Ausschuss
25/10/2018 – Das Europäische Parlament verabschiedet seinen Standpunkt, der mit den Empfehlungen der FIEC übereinstimmt
17/09/2019 – Finnische EU-Ratspräsidentschaft arbeitet an einem gemeinsamen Standpunkt
31/10/2019 – Die Finnische EU-Ratspräsidentschaft vertagt den zweiten Kompromissentwurf für einen gemeinsamen Standpunkt
28/02/2020 – Die Kroatische EU-Ratspräsidentschaft vertagt den überarbeiteten Kompromisstext

Da die Vergaberichtlinien aus 2014 Bestimmungen über die Entwicklung der elektronischen Auftragsvergabe enthalten, hat die Europäische Kommission eine Sachverständigengruppe für die elektronische Auftragsvergabe (EXEP) eingerichtet, die die Umsetzung dieser Regeln auf nationaler Ebene erleichtern soll. Sie bringt hauptsächlich Vertreter nationaler Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, die Informationen über die Lösungen in ihren jeweiligen Ländern austauschen und Hilfe, Beratung und Empfehlungen von der Europäischen Kommission zum Umgang mit den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung im öffentlichen Auftragswesen erhalten.

Die FIEC konnte sich einen Sitz in dieser Sachverständigengruppe sichern, die zweimal pro Jahr tagt.
Darüber hinaus hat die FIEC Beobachterstatus in der neu eingerichteten Untergruppe zu eCertis. eCertis ist eine Online-Datenbank, die die Zulassungskriterien und dokumentierten Nachweise auflistet, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erfüllen sind, um an einem öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
Da Unternehmen zu den Endnutzern der Tools für die öffentliche Auftragsvergabe gehören, haben die Akteure der Privatwirtschaft die wichtige Aufgabe, den nationalen Behörden beim Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe zu helfen.

Unter anderem hat die FIEC zu der Arbeit an Fragen der Interoperabilität, der Zulassung von Plattformen sowie der Einführung der elektronischen europäischen Eigenerklärung (ESPD) mitgewirkt und bringt sich regelmäßig ein, um die Ansichten und Bedürfnisse der Bauindustrie auf diesem Gebiet zu präsentieren.

Aktionen und wichtigste Termine

2014 – Einrichtung der Sachverständigengruppe für die elektronische Auftragsvergabe (EXEP) der Europäischen Kommission
05/2019 – EXEP-Tagung, Brüssel
11/2019 – EXEP-Tagung, Brüssel
18/02/2020 – erste Sitzung der Untergruppe zu eCertis

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) ist der vornehmliche Normgeber für das Bankenaufsichtsrecht und bietet ein Forum für die Zusammenarbeit zu bankenaufsichtsrechtlichen Fragen. Er hat die Aufgabe, die Regulierung, Aufsicht und Praktiken der Banken weltweit zu stärken, wobei der Zweck die Verbesserung der Finanzstabilität ist. Das gesamte vom BCBS vereinbarte Normenwerk ist als „Baseler Rahmenvereinbarung“ bekannt. Die Normen bilden ein System, das auf drei „Säulen“ fußt:
1) Mindestkapital- und Liquiditätsanforderungen,
2) ein aufsichtsrechtliches Prüfverfahren, das sicherstellen soll, dass Banken über ausreichend Kapital und Liquidität verfügen, um alle Risiken ihres Geschäfts zu tragen, Banken dabei aber auch ermutigen soll, bessere Risikomanagementmethoden für die Überwachung und das Management ihrer Risiken zu entwickeln und anzuwenden, sowie Offenlegungsanforderungen, die darauf abzielen, den Marktteilnehmern ausreichende Informationen an die Hand zu geben, um die wesentlichen Risiken und
3) die Angemessenheit ihres Kapitals einschätzen zu können, und somit die Marktdisziplin der Banken zu fördern.

Das ursprüngliche Normenwerk wurde 1998 vereinbart. Eine Revision erfolgte 2004. In Reaktion auf die Finanzkrise überarbeitete der BCBS die Normen ein zweites Mal. Das Ergebnis ist als Rahmenwerk Basel III bekannt. Im Dezember 2017 wurden die Basel-III-Reformen vollendet. Nun müssen sie auf EU-Ebene umgesetzt werden, was eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung erfordert.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
Wie die gesamteuropäische Wirtschaft ist der Bausektor für die Unternehmensfinanzierung, die Projektfinanzierung und Darlehen für Immobiliengeschäfte auf Banken angewiesen. Allgemein gesprochen müssen die Banken, um die erhöhten mit diesen Reformen einhergehenden Kapitalanforderungen zu erfüllen, ihre Bilanzen anpassen, entweder indem sie den Umfang ihrer Vermögenswerte reduzieren oder indem sie zusätzliches Kapital aufnehmen, wobei die damit einhergehenden Kosten auf den Preis ihrer Finanzierung umgelegt werden könnten. Aufgrund der Bedeutung der Bauwirtschaft für das binnenwirtschaftliche Wachstum würde eine Verschlechterung ihrer Finanzierungsbedingungen negative sozioökonomische Auswirkungen nach sich ziehen.
Präzise gesagt, betrachtet die FIEC die Umsetzung von Basel III hauptsächlich unter drei Gesichtspunkten: Finanzierung von Immobiliengeschäften, Finanzierung von KMU und Projektfinanzierung.

Die FIEC argumentiert, dass es bei der Umsetzung des Baseler Abkommens keine Pauschalmethode gibt. Da es sich um ein internationales Abkommen handelt, beruht es auf einem Kompromiss, der einige Besonderheiten des Finanzierungsmodells der EU-Wirtschaft, das sich beispielsweise vom US-amerikanischen Modell unterscheidet, außer Acht lässt. Die EU-Wirtschaft ist beispielsweise in größerem Maße auf die Finanzierung von Banken angewiesen als die US-amerikanische Wirtschaft, wo die Kapitalmärkte eine vorherrschende Rolle bei der Unternehmensfinanzierung spielen. Laut unseren Schätzungen würde eine 1:1-Umsetzung der Basel-III-Normen europaweit den Verlust von 170.000 Arbeitsplätzen in der Baubranche nach sich ziehen. Starke europäische Banken und günstige Finanzierungsbedingungen sind ein Grundpfeiler nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern für das binnenwirtschaftliche Wachstum in der EU allgemein.

Aktionen und wichtigste Termine

Dezember 2017 – Vollendung der Basel-III-Reformen
10/2019 - 01/2019 – Teilnahme der FIEC an der öffentlichen Konsultation
Q2/2020 – Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III
01/2022 –Ablauf der Frist für die Umsetzung der Baseler Reformen

Seit Anfang 2018 konzentriert sich die FIEC sauf die entscheidende Frage der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Die Wirtschaftskrise hat zu enormen Einschnitten bei den Ausgaben geführt, und dies trotz der noch aus der Nachkriegszeit stammenden, alternden Infrastruktur, und insbesondere der Brücken. In der Tat wächst der Instandhaltungsrückstand, also die Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten, die hätten durchgeführt werden müssen, um die Straßen in einem guten Zustand zu erhalten, allerdings verschoben wurden, zusehends. Instandhaltungsarbeiten aufzuschieben, verursacht jedoch Mehrkosten: Die Mobilität auf dem Binnenmarkt wird beeinträchtigt, das Unfallrisiko steigt und der verkehrsbedingte CO2-Ausstoß nimmt zu. Darüber hinaus sind durch den Aufschub von Instandhaltungsarbeiten erzielte „Einsparungen“ trügerisch, da die Infrastruktur sich bis zu einem Punkt verschlechtert, an dem sie ersetzt werden muss, was im Vergleich zur laufenden Instandhaltung weitaus kostenaufwendiger ist. Allerdings fällt die Instandhaltung der Infrastruktur größtenteils in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und auf einzelstaatlicher Ebene wird wenig getan, um das Problem zu beheben.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
Die Instandhaltung der Infrastruktur ist für den Sektor eine wichtige Einnahmequelle. Eine regelmäßige Instandhaltung der Infrastruktur würde für die Bauwirtschaft eine durchgehende Beschäftigung bedeuten. Mehrere Rechtsetzungsvorgänge auf europäischer Ebene haben ebenfalls Bezug zur Instandhaltung der Infrastruktur. Was die Finanzierung betrifft, setzt sich die FIEC dafür ein, dass ein Teil der EU-Mittel, die der Verkehrsinfrastruktur gewidmet sind, wie die Connecting Europe-Fazilität (CEF) oder InvestEU, auch die notwendige Instandhaltung abdecken. In einem ähnlichen Sinne fordert die FIEC einen verbindlichen Zweckbindungsgrundsatz was die Eurovignetten-Richtlinie betrifft, um die Erträge aus Mautgebühren einer nachhaltigen Infrastruktur zuzuführen. Die FIEC rief zudem zu einer ehrgeizigen Bearbeitung der Straßeninfrastruktur-Sicherheitsmanagement-Richtlinie auf, damit Investitionen in die Infrastruktur auf Grundlage von Sicherheitsbewertungen zielgerichteter getätigt werden können. Bedauerlicherweise sieht die Richtlinie nur Sichtkontrollen der Oberfläche vor. Die Überwachung der Bauwerksstruktur ist von dem Anwendungsbereich ausgenommen.
Die FIEC prüft darüber hinaus die Errichtung eines informellen Netzwerks europäischer Verbände, das die Aufgabe hätte, dieses Thema voranzubringen.

Zudem ist die FIEC in Bezug auf die Sicherheit und Instandhaltung insbesondere von Brücken aktiv. Die Relevanz von Brücken im Verkehrsnetz ist enorm. Schließungen aufgrund von außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten haben beachtliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen. Der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua im Jahr 2018 hat außerdem gezeigt, dass Leben auf dem Spiel stehen, wenn Brücken nicht ordnungsgemäß instandgehalten werden. Die FIEC wirbt für die Idee eines „Serviceheftes“ für Brücken, anhand dessen Sicherheits- und Instandhaltungsanforderungen besser erkannt und Investitionen zielgerichteter getätigt werden können.

Aktionen und wichtigste Termine

23/04/2018 – FIEC-Tagung zur Instandhaltung von Infrastrukturen
12/06/2018 – Treffen mit DG MOVE
25/09/2018 – Event zur Instandhaltung von Infrastrukturen in der fraktionsübergreifenden Gruppe „langfristige Investitionen“ des Europäischen Parlaments, mit der FIEC als Ko-Organisatorin
26/03/2019 – FIEC-Tagung zur Instandhaltung von Infrastrukturen
29/03/2019 – Treffen mit DG MOVE und DG GROW
24/09/2019 – Treffen mit DG MOVE
05/11/2019 – Treffen mit DG MOVE und DG GROW
18/11/2019 – Tagung mit europäischen Verbänden
03/2019 – Die FIEC trägt zur Studie der Europäischen Kommission für die Bewertung des Weißbuchs für Verkehr von 2011 bei
(?)06/2021 – Konferenz zur Brückensicherheit in Straßburg

2012 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern vor – auch bekannt als Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI). Hauptziel war es, die Hebelkraft der EU als Verhandlungspartner zu stärken, um Reziprozität zu erreichen, was den Zugang von europäischen Unternehmen zu den Märkten für öffentliche Aufträge in Drittländern betrifft. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Europäische Kommission im Fall, dass ein Drittland, das nicht Mitglied des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist, den Marktzugang für europäische Unternehmen einschränkt, restriktive Maßnahmen gegen Wirtschaftsteilnehmer aus dem betroffenen Land verhängen kann. Da der Vorschlag im Rat der Europäischen Union keine Mehrheit erhielt, legte die Europäische Kommission 2016 einen überarbeiteten Vorschlag vor. In dem neuen Vorschlag wird das Instrument eindeutig abgeschwächt. Potenzielle restriktive Maßnahmen werden auf Preisaufschläge beschränkt und die Möglichkeit für nationale öffentliche Auftraggeber, Bieter aus Ländern, die nicht GPA-Mitglied sind, aus ihren Ausschreibungsverfahren auszuschließen, entfällt. Der Rechtsetzungsvorgang war in den letzten Jahren zum Stillstand gekommen, da der Rat sich nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen konnte. Der Rat hat seine Arbeit in dieser Sache jedoch vor kurzem wieder aufgenommen.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
Die FIEC befasst sich mit diesem Thema in Zusammenarbeit mit den European International Contractors (EIC) und der European Dredging Association (EuDA). Die FIEC beschäftigt sich mit den Fragen, die den Binnenmarkt betreffen, und betrachtet das IPI als ein Instrument zur Prävention gegen unfairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, während sich unsere Partner mit den außereuropäischen Problemen befassen. In den letzten Jahren beobachten wir eine wachsende Anzahl sehr großer Infrastrukturvorhaben, die an chinesische Staatsunternehmen (SOEs) vergeben werden, die mit extrem niedrigen Preisen antreten, mit denen private europäische Unternehmen nicht mithalten können. Der FIEC bereitet vor allem die Tatsache Sorge, dass der IPI-Vorschlag, so wie er derzeit aussieht, den EU-Markt für öffentliche Aufträge Bietern aus Drittländern vollkommen öffnen könnte und dabei die Vorgaben des bestehenden Vergaberecht untergraben würde. Daher tritt die FIEC für mehrere Änderungen an dem Vorschlag ein. Am wichtigsten ist dabei, dass sichergestellt werden muss, dass das IPI eine Ergänzung zur bestehenden Gesetzgebung wird und diese nicht aufhebt.

Die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt erfordert Maßnahmen, die über das IPI hinausgehen. So sollten z.B. die Antidumping-Verordnungen der EU auch für Dienstleistungen gelten, nicht nur für Güter. Darüber hinaus plädiert die FIEC dafür, dass eine Prüfung auf staatliche Beihilfen durchgeführt wird, wenn Unternehmen aus Drittländern an Vergabeverfahren teilnehmen möchten. Da es keine gesetzliche Definition für anormal preisgünstige Angebote (ALT) gibt, fordert die FIEC außerdem die Einrichtung eines kontrollauslösenden Mechanismus, um den Handlungsspielraum öffentlicher Auftraggeber im Umgang mit solchen Geboten einzuschränken. Ebenso darf der Preis nicht das einzige Kriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots (MEAT) sein.

Aktionen und wichtigste Termine

21/03/2012 – Europäische Kommission legt IPI-Vorschlag vor
29/01/2016 – Europäische Kommission legt überarbeiteten IPI-Vorschlag vor
12/06/2019 – Aktionsplan von FIEC/EIC/EuDA
17/09/2019 – Positionspapier von FIEC/EIC/EuDA zur Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Gebiet der Baudienstleistungen
11/2019 – FIEC trifft parlamentarischen Assistenten von MEP Daniel Caspary (EVP), Berichterstatter zum IPI im TRADE-Ausschuss
01/2020 – FIEC trifft MEP Immaculada Rodríguez-Piñero (S&D), Schattenberichterstatterin zum IPI im TRADE-Ausschuss
02/2020 – FIEC trifft parlamentarischen Assistenten von MEP Liesje Schreinemacher (RENEW), Schattenberichterstatterin zum IPI im TRADE-Ausschuss
03/2020 – FIEC trägt zum Positionspapier von BusinessEurope bei

Im Februar 2011 verabschiedete die EU die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Hintergrund der Richtlinie ist, dass die meisten Güter und Dienstleistungen im Wege des Zahlungsaufschubs erfolgen, das heißt der Lieferant gibt dem Kunden Zeit, die Rechnung zu begleichen. Die Güter werden ordnungsgemäß geliefert und die Dienstleistungen erbracht, dennoch werden viele der dazugehörigen Rechnungen weit nach Ablauf der Frist beglichen, was sich negativ auf die Liquidität auswirkt und das Finanzmanagement von Unternehmen kompliziert. Viele KMU gehen aufgrund von Zahlungsverzug sogar in Insolvenz. Zu den wichtigsten Elementen der Richtlinie gehört, Gläubigern die Möglichkeit zu geben, Verzugszinsen zu erheben. Darüber hinaus befasst sich die Richtlinie mit der Länge der Zahlungsfristen mit dem Ziel, dem Missbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers zuvorzukommen. Da Zahlungsverzug ein Problem sowohl im Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaftsteilnehmern (business-to-business) als auch im Geschäftsverkehr zwischen öffentlichen Stellen und Wirtschaftsteilnehmern (authority to business) ist, richtet sich die Gesetzgebung an beide Arten von Organisationen. Für öffentliche Stellen gelten etwas andere Regeln, da sie auf sicherere, vorhersehbarere und kontinuierlichere Einkommensströme zurückgreifen können als Unternehmen und Finanzierungen zu attraktiveren Konditionen erhalten.

Die Richtlinie war bis zum 31. März 2013 in nationales Recht umzusetzen. Seitdem wurden mehrere Bewertungen durchgeführt, die zeigen, dass die Richtlinie bisher nur eine begrenzte Wirkung gezeigt hat. Das Problem des Zahlungsverzugs findet auch in der KMU-Strategie der Europäischen Kommission vom März 2020 Beachtung. Diesem Dokument zufolge wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Richtlinie unterstützen, indem sie ein Monitoring und bessere Durchsetzungsinstrumente vorsieht und die Durchführbarkeit alternativer Streitbeilegungs- bzw. Mediationsmechanismen untersucht.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
Die Bauwirtschaft ist vom Problem des Zahlungsverzugs besonders betroffen, was vor allem aus die Besonderheiten ihrer Wertschöpfungskette und die hohe Streitanfälligkeit zurückzuführen ist.
Bauunternehmen sind gegenüber Zahlungsverzug besonders empfindlich, da sie in der regel verpflichtet sind, den Bau auf eigene Kosten durchzuführen (Material, Maschinen, Personal), bevor sie bezahlt werden. Die niedrigen Gewinnspannen in der Branche verstärken das Problem und erhöhen die Anfälligkeit der Unternehmen für Liquiditätsengpässe. Daher kann Zahlungsverzug für ein Bauunternehmen schier existenzbedrohend werden. Ein positiver Cashflow ist für den täglichen Betrieb des Unternehmens, für die Expansion, Investitionen und die Inangriffnahme neuer Projekte unverzichtbar.
Insbesondere KMU sind von Zahlungsverzügen betroffen, aber auch große Generalunternehmen leiden unter Zahlungsverzügen seitens ihrer privaten oder öffentlichen Kunden. In der Tat zahlen öffentliche Stellen oft später als private Wirtschaftsteilnehmer. Daher gehört es zu den prioritären Anliegen der FIEC, öffentliche Stellen strengeren Regeln zu unterwerfen. Oft haben Sie eine vorherrschende Marktstellung und bestimmen die Kaufbedingungen. Zahlungsverzug seitens öffentlicher Stellen lösen einen „Schneeballeffekt“ aus, der sich zum Nachteil von Haupt- und Subunternehmern entlang der gesamten Wertschöpfungskette auswirkt. Darüber hinaus verursachen langwierige Prüfungsfristen dem Sektor Probleme, da sie zu der Zahlungsfrist hinzukommen und oft dazu dienen, die Zahlung künstlich hinauszuschieben.

Aktionen und wichtigste Termine

16/02/2011 – Verabschiedung der Richtlinie
16/03/2013 – Fristablauf für die Übertragung in nationales Recht
26/08/2016 – Bericht über die Umsetzung der Richtlinie
06/2018 – Studie der Europäischen Kommission über den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen
01/2019 – FIEC nimmt an einer informellen Konsultation teil
01/2019 – Initiativbericht des Europäischen Parlaments
13/03/2019 – Präsentation der Europäischen Kommission auf der ECO-PLEN-Tagung
21/10/2019 – Reflexionstag der Europäischen Kommission zum Thema Zahlungsverzug
03/2020 – FIEC trägt zum Bericht der Europäischen Kommission über Zahlungsverzug im Bausektor bei
2. Halbjahr 2020 - Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zu zukünftigen legislativen oder nichtlegislativen Maßnahmen

Der derzeitige Rechtsrahmen, der die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe festlegt, besteht aus den drei 2014 verabschiedeten Richtlinien (2014/23/EU zu Konzessionen, 2014/24/EU zur „klassischen“ Auftragsvergabe und 2014/25/EU zur Vergabe öffentlicher Versorgungsaufträge). Diese Regeln sollen sicherstellen, dass öffentliche Vergabeverfahren auf transparente und faire Art und Weise erfolgen.

Im Oktober 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Leitpaket mit größtenteils unverbindlichen Maßnahmen, die bei der Umsetzung der Richtlinien helfen sollten. Das Paket warb für den „strategischen Nutzen“ der öffentlichen Auftragsvergabe (also die Anwendung innovativer, ökologischer, sozialer / gesellschaftlicher Kriterien) sowie für die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber (Kapazitätsaufbau).

Mehrere Strategien, die in jüngster Zeit von der neuen Kommission veröffentlicht wurden, sehen viele Initiativen in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen vor. Die Kommission erwägt, weitere Rechtsvorschriften und Leitfäden für eine umweltfreundliche öffentliche Auftragsvergabe vorzuschlagen. Insbesondere wird sie verbindliche ökologische Mindestauflagen für öffentliche Aufträge in sektorbezogenen Initiativen, EU-Finanzierungen und produktspezifische Vorschriften vorschlagen, also eine gemeinsame Definition für die umweltfreundliche Beschaffung festlegen. Darüber hinaus wird die Kommission ein Prüfinstrument für die nachhaltige Auftragsvergabe vorschlagen, das die Ökologisierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben sicherstellen soll. Zudem ist geplant, Phasen der ganzheitlichen Lebenszyklusanalyse (Ökobilanz) im öffentlichen Auftragswesen anzuwenden. Was KMU betrifft, wird die Europäische Kommission die Vergabestellen dazu aufrufen, die vom Vergaberecht gebotene Flexibilität zu nutzen und ein Gütesiegel für „KMU-freundliche“ Vergabestellen einzuführen. Alle diese Initiativen stehen erst ganz am Anfang und die Europäische Kommission bittet um Input jeder Art.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
Das Thema ist für Bauunternehmen von entscheidender Bedeutung, da es einen hohen Anteil der Geschäftsmöglichkeiten darstellt.

Was das von der Kommission 2017 veröffentlichte Leitpaket betrifft, begrüßt die FIEC diese Maßnahmen weitestgehend, insbesondere die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, war aber skeptischer, was die intensive Förderung der „strategischen Beschaffung“ (will heißen: Einbeziehung innovationsbezogener, ökologischer und sozialer/gesellschaftlicher Kriterien) betrifft. Diese Kriterien sind nicht klar definiert und weichen manchmal bedeutend vom herkömmlichen Grundsatz ab, bei der Kaufentscheidung das beste Preis-Leistungsverhältnis zu bevorzugen, wodurch die fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Bietern gefährdet werden können.

Die FIEC ist in der Vorbereitung ihrer Beiträge für die kommenden Initiativen zur öffentlichen Auftragsvergabe.

Aktionen und wichtigste Termine

2014 – Verabschiedung der Vergaberichtlinien
10/2017 – Leitpaket der Europäischen Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe
04/05/2018 – Positionspapier der FIEC zum Paket von 2017
03/10/2018 – Resolution des Europäischen Parlaments zum Paket aus 2017 (Plenarsitzung)
02/2020 – Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa
03/2020 – Industriestrategie
03/2020 – KMU-Strategie
03/2020 – Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
24/03/2020 – Treffen der FIEC mit DG GROW zu den kommenden Initiativen im Auftragswesen

Um das Versprechen der EU im Pariser Abkommen von 2015 zu honorieren, stellte die Europäische Kommission im März 2018 einen Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung auf. Letzterer umfasst unter anderem eine Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, auch bekannt als Taxonomie. Diese soll die Investitionslücke schließen, damit die EU ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen kann. Die verschiedenen nationalen Ansätze hinsichtlich der Frage, was als ökologisch nachhaltig bezeichnet werden kann, und Greenwashing behindern grenzüberschreitende Investitionsflüsse. Daher sollte eine gemeinsame Sprache/Methodik in Bezug darauf ausgearbeitet werden, was als ökologisch nachhaltig zu bezeichnen ist. Ziel ist es, einheitliche Kriterien für die Bewertung des Grads der Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten zu schaffen, um den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit eines Finanzprodukts zu bestimmen.

Die Taxonomie soll immer dann angewendet werden, wenn ein Finanzprodukt als ökologisch nachhaltig ausgewiesen wird. Die Verordnung sieht Kriterien vor, auf deren Grundlage der Grad der Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit bewertet wird. Zur Ausarbeitung dieser spezifischen Kriterien wurde eine technische Sachverständigengruppe (TEG) eingerichtet. Zudem enthält der Kommissionsvorschlag die Einrichtung einer Plattform für nachhaltige Finanzierung. Diese wird die Form einer typischen Sachverständigengruppe der Kommission annehmen und die TEG ersetzen, wobei sie ähnliche Aufgaben haben wird, nämlich die Europäische Kommission zu den spezifischen Kriterien zu beraten.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
Die Bauwirtschaft spielt eine wichtige Rolle in dem jüngsten TEG-Bericht und wird wahrscheinlich auch Gegenstand zukünftiger Berichte sein. Mehrere Bereiche der Bauwirtschaft mit dem Potential, den Klimawandel zu lindern, werden von diesem Bericht abgedeckt: Bau von Verkehrsinfrastrukturen, Bau von Vorhaben der Wasserwirtschaft, Neubauten, Gebäudesanierung, individuelle Renovierungsmaßnahmen, Installation erneuerbarer Energien vor Ort und professionelle, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten, Akquisition von Gebäuden.

Außer ihres ursprünglichen Nutzens für Finanzprodukte könnte die Taxonomie auch in kommenden Rechtsvorschriften der EU Anwendung finden, z.B. für die Vergabe von EU-Mitteln oder im öffentlichen Sektor (siehe Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa). Sie wurde bereits als „Beschaffungsplan für die Zukunft“ bezeichnet. Demnach könnte die Taxonomie beachtliche Auswirkungen auf die Finanzie-rung/Kapitalbeschaffung der Unternehmen selbst und für die einzelnen Bauvorhaben haben. Da die Bauwirtschaft ein zentraler Bestandteil des technischen Berichts und der künftigen Taxonomie ist, sollte man sich darum bemühen, dass die Bauwirtschaft in der Plattform für nachhaltige Finanzierung angemessen vertreten ist. Die derzeitige TEG setzt sich größtenteils aus Vertretern des Finanzsektors zusammen, mit nur einer geringen Anzahl von Vertretern der Realwirtschaft.


Aktionen und wichtigste Termine

24/05/2018 – Die Europäische Kommission legt ihren Vorschlag vor
28/03/2019 – Entscheidung des Parlaments über seinen Standpunkt
18/06/2019 – Technischer Bericht der TEG über die Taxonomie
18/12/2019 – Interinstitutionelle Vereinbarung
14/01/2020 – Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa
02/2020 – FIEC trifft DG FISMA
09/03/2020 – Abschließender technischer Bericht der TEG zur Taxonomie
12/03/2020 – Tagung des Stakeholder-Dialogs zu den Abschlussberichten der TEG
05-06/2020 – Ausschreibung für Sachverständige der Europäischen Kommission für die Plattform für nachhaltige Finanzierung

Die Politik der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zielt darauf ab, Engpässe zu beheben, fehlende Verbindungen anzugehen, die Interoperabilität zwischen verschiedenen Verkehrsträgern und zwischen regionalen und nationalen Verkehrsinfrastrukturen zu verbessern sowie Ballungsräume in das Netz einzugliedern. Sie wurden ursprünglich durch den Maastrichter Vertrag geschaffen und zuletzt im Jahr 2013 revidiert. Die Verordnung aus 2013 unterscheidet zwischen einem Gesamt- und einem Kernnetz, wobei Ersteres abgelegene Gebiete einschließt und Letzteres Korridore von „höchster strategischer Bedeutung“ umfasst. Gemäß der Verordnung soll das Kernnetz bis 2030 fertiggestellt werden und das Gesamtnetz bis 2050. Eine Überarbeitung der TEN-V-Leitlinien ist für 2021 geplant.

Um Investitionen in das TEN-V zu fördern und das Ziel der Politik zu erreichen, wurde 2013 ein spezielles Finanzierungsinstrument, die Connecting Europe-Fazilität (CEF), eingerichtet. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 beträgt der Gesamthaushalt der CEF 29,9 Milliarden Euro, von denen drei 20,4 Milliarden Euro für den Bereich Verkehr bestimmt sind. Von diesem Betrag sind 11,3 Milliarden Euro für Vorhaben in Mitgliedstaaten reserviert, für die der Kohäsionsfonds greift. Seit 2014 wurden 763 Vorhaben mit EU-Mitteln in Höhe von rund 22,05 Milliarden Euro gefördert.

Darüber hinaus will die Europäische Kommission die Fertigstellung des TEN-V mit der Verordnung über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes beschleunigen. Mit ihr sollen ein günstiges regulatorisches Umfeld geschaffen und effiziente Verfahren eingeführt werden, da die Umsetzung von TEN-V-Vorhaben von komplexen Verwaltungsverfahren und regulatorischer Unsicherheit beeinträchtigt wird. Der Vorschlag wird noch im Rat debattiert.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
In das TEN-V zu investieren, ist nicht nur eine Investition in die Verkehrsinfrastruktur, sondern kommt auch verwandten Wirtschaftszweigen wie der Bauwirtschaft zugute. Die Fertigstellung des TEN-V ist daher von wesentlicher Bedeutung für unseren Sektor.
Bedauerlicherweise ist die CEF derzeit stark unterfinanziert. Ein Großteil des Haushalts wurde bereits in den ersten zwei Jahren verbraucht. Wird der CEF-Haushalt für Verkehr für den Zeitraum 2021 bis 2027 nicht erhöht, besteht die Gefahr, dass das Kernnetz aufgrund unzureichender Haushaltsmittel nicht fertiggestellt wird. Tatsächlich sind für die Fertigstellung des Kernnetzes bis 2030 über 750 Milliarden € erforderlich. FIEC plädiert nachdrücklich für eine Erhöhung des Haushalts für Verkehr sowie für die Erhaltung hoher Kofinanzierungssätze. Um diesem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen, nimmt die FIEC seit Oktober 2017 an der Kampagne „More EU budget for transport – The best Investment Plan for Europe“ teil, zu der sich mehrere Verbände aus dem Verkehrssektor zusammengeschlossen haben.

Zudem nahm die FIEC an den Konsultationen zu der Verordnung über die Straffung der Maßnahmen und die TEN-V-Verordnung aus 2013 teil. Die FIEC wies darauf hin, dass die Umsetzung des TEN-V durch langwierige und aufwändige Genehmigungsverfahren sowie Unterschiede in den öffentlichen Vergabeverfahren behindert wird. Zudem argumentierte die FIEC, dass es bei dem Netz nicht nur um neue Infrastrukturen gehen sollte, sondern auch um Instandhaltungsarbeiten und die Anpassung von Verkehrswegen an neuartige Fahrzeuge.

Aktionen und wichtigste Termine

09/2016 – Teilnahme der FIEC an der Konsultation zu der Verordnung über die Straffung der Maßnahmen
10/2017 – FIEC schließt sich der CEF-Kampagne "More EU budget for transport"
21/09/2018 – Positionspapier der FIEC zur CEF
07/2019 – Teilnahme der FIEC an der Konsultation zur TEN-V-Verordnung aus 2013
mid-2020 – Ergebnisse der Bewertung der TEN-V-Verordnung
2021 – Vorschlag für die Überarbeitung der TEN-V-Verordnung

Im Mai 2017 machte die Europäische Kommission als Teil des ersten Mobilitätspakets den Vorschlag, die Regeln für bestimmte soziale Aspekte im Straßengüterverkehr (Fahr- und Ruhezeiten), die mit der Verwendung von (digitalen) Fahrtenschreibern im Fahrzeug verbunden sind, zu überarbeiten.
Im Prinzip gelten derartig aufwändige und kostspielige Regeln nicht für die Fahrer von Bauunternehmen und leichten Nutzfahrzeugen.
In manchen Ländern hat die Gesetzgebung allerdings einen weiter gefassten Geltungsbereich und umfasst auch „Baufahrer“, als würden sie zur Transportbranche gehören.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema
FIEC trat zusammen mit EBC (European Builders Confederation) für die Ausdehnung der bestehenden Ausnahmen von der Fahrtenschreiberpflicht in Fahrzeugen ein, da es sich bei Bauunternehmen um kleine mobile Fabriken handelt, die einen begrenzten Umkreis abdecken, und nicht um Straßenverkehrsunternehmen. In manchen Fällen transportieren sie auch verderbliche Güter (man denke an Lieferbeton), die eindeutig nicht wie „normale“ Ware behandelt werden können.

Im Dezember 2019 erreichten der Rat und das Europäische Parlament schließlich eine politische Einigung, die die Tatsache anerkennt, dass Bauunternehmen in der Tat keine Straßenverkehrsunternehmen sind. Daher wurde für schwere Baufahrzeuge, die Maschinen transportieren, sowie für Fahrzeuge, die Lieferbeton befördern, eine weitere Ausnahme eingeführt.

Aktionen und wichtigste Termine

Mai 2017 – Vorschlag der Europäischen Kommission
Herbst 2017 bis Frühjahr 2019 – Verschiedene Lobbyaktionen der FIEC beim Europäischen Parlament (Treffen, Positionspapiere, Abstimmungsempfehlungen, Pressemitteilungen) in Zusammenarbeit mit EBC (European Builders Confederation)
03/12/2018 – Stellungnahme des Rates („allgemeine Ausrichtung“) (“general approach”)
04/04/2019 – Stellungnahme des Europäischen Parlaments („Resolution“)
Herbst 2019 – Trilog-Verhandlungen / Lobbyarbeit der FIEC gegenüber den neuen MdEP (nach den Europäischen Parlamentswahlen)
Dezember 2019 – Politische Einigung im Trilog erreicht
22/01/2020 – Gemeinsame Pressemitteilung von FIEC und EBC zur Begrüßung der Ergebnisse