Kurzbeschreibung und Hauptziele:
FIEC informiert ihre Mitgliedsverbände über wichtige Aspekte der Tätigkeit der EU-Institutionen in Bezug auf die Partnerländer im südlichen Mittelmeerraum, insbesondere im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).
Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:
Die Politik der Europäischen Union gegenüber den Ländern des südlichen Mittelmeerraums zielt darauf ab, politische und wirtschaftliche Reformen in jedem einzelnen Land zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region sowie mit der Europäischen Union zu verbessern. Angesichts der zentralen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit sind die Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums von entscheidender Bedeutung.
Die von Ursula von der Leyen vorgestellten politischen Leitlinien für das Mandat der Europäischen Kommission 2024-2029 beinhalten einen strategischeren Ansatz für den Mittelmeerraum. Zum ersten Mal wurden eine EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Frau Dubravka Šuica, ernannt und auch eine eigene Generaldirektion für Mittelmeerangelegenheiten, GD MENA, geschaffen.
Am 16.Oktober 2025 legten die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Pakt für den Mittelmeerraum vor, um die Beziehungen zwischen der EU und dem südlichen Mittelmeerraum zu aktualisieren. Ein Aktionsplan wird für das erste Quartal 2026 erwartet.
Drei Säulen werden die Grundlage der neuen Ausrichtung bilden:
- Menschen als Triebkraft für Wandel, Verbindungen und Innovationen
- Stärkere, nachhaltigere und integriertere Volkswirtschaften
- Sicherheit, Vorsorge und Migrationsmanagement.
Ein weiterer Schwerpunkt der MEDA-Vizepräsidentschaft ist die Union für den Mittelmeerraum (UfM), eine zwischenstaatliche Organisation, die die EU-Mitgliedstaaten und 15 Länder aus dem südlichen und östlichen Mittelmeerraum zusammenbringt. Es handelt sich um eine permanente Struktur mit Sitz in Barcelona, die sich der Stärkung des Dialogs, der Zusammenarbeit und des Austauschs von Projektideen widmet. Es wurden sechs strategische Schwerpunktbereiche festgelegt: Unternehmensentwicklung und Beschäftigung, soziale und zivile Angelegenheiten, Hochschulbildung und Forschung, Verkehr und Stadtentwicklung, Wasser und Umwelt sowie Energie und Klimaschutz.
Die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in den Drittländern des Mittelmeerraums sind ebenfalls Aspekte, die Beachtung finden.
Maßnahmen und Meilensteine:
FIEC wird die nächsten Schritte der EU-Institutionen in Bezug auf Fragen von sektoralem Interesse im Rahmen des Mittelmeerpakts und seines kommenden Aktionsplans aufmerksam verfolgen.
Relevante MEDA-Nachrichten werden im FIEC-Intranet für die Mitgliedsverbände veröffentlicht oder an diese weitergeleitet und enthalten relevante und aktuelle Informationen, die hauptsächlich von der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Union für den Mittelmeerraum (UfM) stammen.