ECO Kommission (ECO)

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

Die Covid-19-Pandemie führte zu erheblichen Unterbrechungen der weltweiten Lieferketten, so dass es bei mehreren Bauunternehmen zu Verzögerungen bei der Lieferung von Produkten kam.

Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat die Versorgung mit bestimmten Rohstoffen (z. B. Stahl) in Europa weiter belastet, und in allen EU-Mitgliedstaaten sind Preiserhöhungen für Baumaterialien zu beobachten.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Mehrere Bauunternehmen in Europa haben ernsthafte Schwierigkeiten, die steigenden Preise und Versorgungsengpässe bei Energie und bestimmten Baumaterialien aufzufangen, sodass viele von ihnen Gefahr laufen, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen zu können.

Anhaltend hohe Energie- und Rohstoffkosten wirken sich negativ auf das Produktionsniveau aus und können die Bauarbeiten verlangsamen. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verzichten viele Unternehmen auf die Teilnahme an neuen Ausschreibungen. Erschwerend kommt hinzu, dass in mehreren Mitgliedstaaten in den Verträgen Preissteigerungen nicht ausreichend berücksichtigt werden und die Auftraggeber weiterhin auf Fertigstellungstermine drängen.

Die FIEC hat wiederholt auf die Auswirkungen von Unterbrechungen der Lieferkette und Preissteigerungen für Auftragnehmer in ganz Europa aufmerksam gemacht. Sie hat auch dazu aufgerufen, auf nationaler und EU-Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen auf den Sektor abzumildern, insbesondere im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Öffentliche Aufträge sollten entsprechend angepasst werden und angemessene Preisrevisionsmechanismen für laufende Verträge sowie Anpassungsklauseln für die Fertigstellungsfristen enthalten.

Kurzbeschreibung und Hauptziele: 

Im Mai 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen im EU-Binnenmarkt, mit der die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im EU-Binnenmarkt bekämpft werden sollen. Das Instrument füllt auch eine Gesetzeslücke, da es bisher kein EU-Instrument zur Kontrolle von Subventionen aus Drittländern gab. Es wurde im Dezember 2022 angenommen und wird am 12. Juli 2023 in Kraft treten. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission am 10. Juli 2023 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung erlassen. 

Nach der vorgeschlagenen Verordnung ist die Kommission befugt, finanzielle Zuwendungen von Behörden eines Nicht-EU-Landes zu untersuchen, die Unternehmen, die in der EU eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, zugute kommen, und gegebenenfalls deren wettbewerbsverzerrende Auswirkungen zu beseitigen. Mit der Verordnung werden drei Instrumente eingeführt, zwei notifizierungsbasierte und ein allgemeines Marktuntersuchungsinstrument. Dazu gehört ein notifizierungsgestütztes Instrument zur Untersuchung von Angeboten bei öffentlichen Aufträgen, die einen finanziellen Beitrag einer Nicht-EU-Regierung beinhalten, wenn der geschätzte Wert des Auftrags 250 Mio. EUR oder mehr beträgt. 

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt: 

Die FIEC behandelt dieses Thema in Zusammenarbeit mit den European International Contractors (EIC) und der European Dredging Association (EuDA). Die Bemühungen konzentrieren sich nun darauf, der Europäischen Kommission Informationen zur Verfügung zu stellen, die einen begründeten Verdacht auf ausländische Subventionen in einem bestimmten Marktsegment begründen und damit eine Marktuntersuchung (gemäß Artikel 36) rechtfertigen. 

In den letzten Jahren wurden immer mehr öffentliche Infrastrukturprojekte an staatliche Unternehmen (SOE) aus Drittländern, insbesondere aus China, vergeben, die extrem niedrige Preise anbieten, mit denen private europäische Unternehmen nicht konkurrieren können. In diesen Fällen wird ein Muster wettbewerbsverzerrender Subventionen vermutet.  Daher ist es wichtig, die Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, die die Verordnung bietet und die zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt beitragen könnten. 

Kurzbeschreibung und Hauptziele: 

Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD) angenommen, mit der ein nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Verhalten von Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten gefördert werden soll. Nach den neuen Vorschriften müssen Unternehmen potenzielle oder tatsächliche negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte und die Umwelt erkennen, verhindern oder abstellen.

Die neuen Sorgfaltspflichtregeln gelten für die eigenen Betriebe bestimmter Unternehmen, ihre Tochtergesellschaften im Sinne eines "kontrollierten Unternehmens" sowie für direkte und indirekte "etablierte Geschäftsbeziehungen" in ihren Wertschöpfungsketten. Nur Unternehmen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen, fallen direkt in den Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten. KMU fallen daher nicht direkt in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt: 

FIEC befasst sich mit diesem Thema gemeinsam mit European International Contractors (EIC). Auftragnehmer in ganz Europa spüren immer noch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und sind nun mit den Auswirkungen eines Krieges in der Ukraine auf ihre Lieferketten konfrontiert. Daher muss sichergestellt werden, dass das Regelwerk für CSDD handhabbar ist und nicht zu einer zusätzlichen Kosten- und bürokratischen Belastung für europäische Unternehmen führt.

Während FIEC und EIC die Einführung eines harmonisierten EU-Rechtsrahmens für CSDD unterstützen, fordern sie den EU-Gesetzgeber auf, die unternehmerische Verantwortung auf den eigenen Betrieb und direkte Geschäftspartner zu beschränken. Darüber hinaus müssen die entsprechenden Verpflichtungen gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU- und Nicht-EU-Bauunternehmen schaffen und gleichzeitig unverhältnismäßige Verpflichtungen für KMU vermeiden.