ECO Kommission (ECO)

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

Trotz der bestehenden Richtlinie 2011/7/EU ist der Bausektor immer noch von dem Problem des Zahlungsverzugs sowohl von öffentlichen als auch von privaten Auftraggebern betroffen. Dies ist auf die Merkmale der Wertschöpfungskette und die Tatsache zurückzuführen, dass Bauunternehmen in der Regel die Kosten des Bauprozesses tragen müssen, bevor sie bezahlt werden.

Im September 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, mit der die derzeitige Richtlinie aufgehoben wird.

Die FIEC unterstützt klare Regeln, die darauf abzielen, prompte Zahlungen von Bauherren an Bauunternehmen und zwischen Unternehmen zu fördern und zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für alle an einer kommerziellen Transaktion beteiligten Parteien zu minimieren. Aus diesem Grund hat sich die FIEC gegen bestimmte Bestimmungen ausgesprochen, insbesondere gegen solche, die sich auf Zahlungen an Subunternehmer im öffentlichen Auftragswesen beziehen.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Verspätete Zahlungen können die Existenz eines Bauunternehmens bedrohen, da ein positiver Cashflow für das Tagesgeschäft unerlässlich ist.

Die derzeitigen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug sind seit 2011 in Kraft, aber viele Probleme sind noch ungelöst. In einigen Mitgliedstaaten ist dies ein besonderes Problem für Bauunternehmen, die mit dem öffentlichen Sektor zusammenarbeiten. Selbst wenn der derzeitige Rahmen Bestimmungen über Zahlungsfristen und/oder Beitreibungsmaßnahmen enthält, zögern die Unternehmen oft, rechtliche Schritte gegen eine Behörde einzuleiten, die sie nicht rechtzeitig bezahlt hat.

Die Sicherstellung, dass öffentliche Auftraggeber pünktlich zahlen, ist nicht nur für die Schaffung einer pünktlichen Zahlungskultur von entscheidender Bedeutung, sondern hat auch Auswirkungen auf die Zahlungen in der gesamten Lieferkette. Alle Bauprojekte benötigen bis zu einem gewissen Grad eine Vorfinanzierung, um das Projekt in Gang zu setzen und zu mobilisieren. Für die Lieferkette, einschließlich des Hauptauftragnehmers, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie pünktlich bezahlt werden, um die ihnen entstehenden Kosten zu decken.

Der rechtlich durchsetzbare Grundsatz sollte sein, dass alle Kunden pünktlich zahlen - unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder private Auftraggeber handelt.

Kurzbeschreibung und Hauptziele: 

Im Dezember 2022 wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine "Verordnung über wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen im EU-Binnenmarkt" angenommen, mit der die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im EU-Binnenmarkt bekämpft werden sollen. Dies war das erste EU-Instrument zur Kontrolle der von Drittländern gewährten Subventionen. Die Verordnung trat am 12. Juli 2023 in Kraft.

Gemäß der Verordnung ist die Kommission befugt, finanzielle Beiträge von Behörden eines Nicht-EU-Landes zu untersuchen, die Unternehmen zugutekommen, die in der EU eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, und gegebenenfalls deren wettbewerbsverzerrende Auswirkungen zu beseitigen. Das Instrument verfügt über zwei notifizierungsbasierte Instrumente, darunter eines zur Untersuchung von Angeboten bei öffentlichen Ausschreibungen, die einen finanziellen Beitrag einer Nicht-EU-Regierung beinhalten, und ein allgemeines Marktuntersuchungsinstrument.

Davor, im Juni 2022, wurde das "EU-Instrument für das internationale Beschaffungswesen" angenommen. Das Instrument sollte den EU-Ländern den gegenseitigen Zugang zu den Märkten von Drittländern sichern.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt: 

In den letzten zehn Jahren wurden immer mehr öffentliche Infrastrukturprojekte an staatliche Unternehmen aus Drittländern, insbesondere aus China, vergeben, die extrem niedrige Preise anbieten, mit denen private europäische Unternehmen nicht konkurrieren können. Daher ist es wichtig, die Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, die die Verordnung bietet und die zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt beitragen könnten.
Hinzu kommt, dass die EU ihre Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen weitgehend für Drittländer geöffnet hat, während viele andere Volkswirtschaften nur begrenzt bereit waren, den Marktzugang zu liberalisieren.

Die FIEC behandelt diese Fragen in Zusammenarbeit mit den European International Contractors (EIC) und der European Dredging Association (EuDA).

Im Sommer 2023 übermittelten die FIEC und ihre Partner der Europäischen Kommission Informationen, die einen begründeten Verdacht auf ausländische Subventionen in einem bestimmten Marktsegment begründeten und eine Marktuntersuchung rechtfertigten. In jüngster Zeit haben FIEC, EIC und EuDA ein handelspolitisches Schutzinstrument (Trade Defence Instrument, TDI) für den Bau- und Baggersektor gefordert und argumentiert, dass das rechtliche Instrumentarium der EU nicht ausreicht, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten.erherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt beitragen könnten. 

Kurzbeschreibung und Hauptziele: 

Im Februar 2022 nahm die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) an, die darauf abzielt, nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Verhalten von Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten zu fördern. Die Richtlinie wurde schließlich im April 2024 verabschiedet. Nach den neuen Vorschriften müssen Unternehmen potenzielle oder tatsächliche negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt erkennen, verhindern oder abstellen.

Die neuen Sorgfaltspflichtvorschriften gelten für bestimmte Unternehmen und ihre vor- und nachgelagerten Partner. Unternehmen können bei Nichteinhaltung der Vorschriften schadenersatzpflichtig gemacht und mit Geldstrafen belegt werden.

Obwohl nur Unternehmen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen, direkt in den Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten fallen, sind auch KMU, die als Subunternehmer für solche Unternehmen arbeiten, indirekt davon betroffen.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt: 

Auftragnehmer in ganz Europa spüren immer noch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und sind nun mit den Auswirkungen eines Krieges in der Ukraine auf ihre Lieferketten konfrontiert. Daher muss sichergestellt werden, dass das Regelwerk für die CSDD handhabbar ist und nicht zu einer zusätzlichen Kostenbelastung für europäische Unternehmen führt.

Während die FIEC die Einführung eines harmonisierten EU-Rechtsrahmens für die CSDD unterstützt, fordern wir den EU-Gesetzgeber auf, die unternehmerische Verantwortung auf den eigenen Betrieb und direkte Geschäftspartner zu beschränken. Darüber hinaus müssen die entsprechenden Verpflichtungen gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU- und Nicht-EU-Bauunternehmen schaffen und gleichzeitig unverhältnismäßige Verpflichtungen für KMU vermeiden.