Sozialkommission (SOC)

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

Gute Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, einschließlich des Schutzes der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber Karzinogenen, hat für die Europäische Kommission höchste Priorität. 

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ein besserer Schutz der Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind, im Rahmen des grünen Übergangs (Renovierungswelle), der im Mittelpunkt der Agenda Kommission steht, und der Erholung von den Auswirkungen von COVID-19 wichtig sein wird. Grenzwerte für die Asbestexposition am Arbeitsplatz (OEL) spielen bei der Renovierung von Gebäuden eine wichtige Rolle. 

Der derzeitige verBindliche OEL für Asbest beträgt 0,1 Fasern/cm³ als achtstündiger zeitlich gewichteter Durchschnitt (TWA). Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der bestehende OEL geändert werden sollte, um den neuesten Erkenntnissen, der wissenschaftlichen Entwicklung und dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Aus diesem Grund schlug die Europäische Kommission in einem am 28. September 2022 veröffentlichten Vorschlag vor, den bestehenden OEL um das Zehnfache auf 0,01 Fasern/cm3 zu senken. In einer Mitteilung schlägt die Europäische Kommission eine Reihe von ergänzenden Maßnahmen vor (z. B. obligatorisches Screening von Gebäuden, bessere Abfallbehandlung, Leitlinien, finanzielle Unterstützung und eine Sensibilisierungskampagne).

Parallel dazu hatte das Europäische Parlament mit einem legislativen Initiativbericht des Abgeordneten Nikolaj Villumsen (Linke-DK) zu diesem Thema beigetragen. Unter den verschiedenen Empfehlungen sprach sich das Europäische Parlament insbesondere für eine drastische Senkung des OEL für Asbest auf 0,001 Fasern/cm3 aus.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Asbest ist ein wichtiger berufsbedingter krebserregender Stoff, der seit Jahrzehnten weltweit im Bauwesen verwendet wird. Obwohl dieser Stoff in der EU nicht mehr verwendet wird, besteht ein erhebliches Altlastenproblem, da er in vielen älteren Gebäuden vorhanden ist, die in den kommenden Jahren renoviert, umgebaut oder abgerissen werden dürften.

Diese Arbeiten stellen ein potenzielles Risiko dar, dass die Arbeitnehmer Asbest ausgesetzt werden, und es ist wichtig, dass sie von entsprechend geschulten Arbeitnehmern und unter ordnungsgemäßer Aufsicht ihres Arbeitgebers kontrolliert durchgeführt werden.

Dies ist derzeit ein wichtiges Thema, nicht nur im Rahmen der Unionsmaßnahmen zur Prävention und zum Schutz der Arbeitnehmer, sondern auch aufgrund der EU-weiten Notwendigkeit, die Wärmedämmung der gebauten Umwelt zu verbessern und Energieeinsparungen zu ermöglichen, im Einklang mit dem Green Deal der EU und der Initiative Renovation Wave.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben jedoch bereits strenge Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen, und die FIEC befürchtet, dass eine weitere Senkung der OEL auf EU-Ebene für die Bauunternehmen unpraktikabel wird.

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

Am 1. Juli 2020 legte die Europäische Kommission eine aktualisierte EU-Qualifikationsagenda vor, die auf der Agenda von 2016 aufbaut, die inzwischen umgesetzt wurde.

In dieser Agenda werden neue ehrgeizige quantitative Ziele für die Höherqualifizierung (Verbesserung der vorhandenen Qualifikationen) und die Umschulung (Ausbildung in neuen Qualifikationen) von Menschen in den nächsten fünf Jahren festgelegt.

Die vorgestellte Agenda konzentriert sich insbesondere auf 3 Grundsätze:

Die erste der 12 Maßnahmen ist die Einrichtung eines sektoralen Pakts für Kompetenzen, auch im Bausektor. Er soll die Akteure, einschließlich der Sozialpartner, zusammenbringen, die das Ziel teilen, die Arbeitskräfte zu qualifizieren und umzuschulen, um den grünen und digitalen Wandel zu ermöglichen. Diese Akteure werden aufgefordert, eine Charta zu unterzeichnen, in der die wichtigsten Grundsätze festgelegt sind, die für die Verwirklichung dieses Ziels innerhalb ihrer Organisationen, aber auch in ihrer gesamten Wertschöpfungskette von wesentlicher Bedeutung sind.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Die Probleme des Fachkräftemangels, der Qualifikationslücken und des Missverhältnisses zwischen den Qualifikationen im Bausektor sind für die FIEC von entscheidender Bedeutung.

Dies gilt umso mehr, als die Verfügbarkeit von Fachkräften im Bausektor der Schlüssel zum Erfolg der Renovierungswelle des Europäischen Green Deals und des digitalen Wandels in der Bauwirtschaft insgesamt sein wird.

Die FIEC ist bereits auf vielfältige Weise an diesen Themen beteiligt, insbesondere im sozialen Dialog mit der EFBWW.

Darüber hinaus war die FIEC Partner im Projekt "Construction Blueprint for a Sectorial Skills Strategy" (Erasmus+ Projekt), das bis März 2023 lief und den neuen Qualifikationsbedarf in den Bereichen Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung definierte.

Gemeinsam mit der EFBWW und in Zusammenarbeit mit der EBC hat die FIEC einen Pakt für Kompetenzen im Bausektor ausgearbeitet, der auf unseren gemeinsamen Erfahrungen in diesem Bereich beruht. Wir haben uns auch einige quantitative und qualitative Ziele gesetzt, zu denen wir uns in diesem Rahmen verpflichten können.

Im Februar 2022 wurde anlässlich der Industrietage 2022 der Pact for Skills im Bausektor offiziell ins Leben gerufen. FIEC, EFBWW und EBC verfolgen nun die Umsetzung dieser Initiative (d. h. sie sammeln die Verpflichtungen der Akteure, die sich anschließen möchten), um der Europäischen Kommission über die Ergebnisse zu berichten.

Kurzbeschreibung und Hauptziele: 

Im Dezember 2016 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der bestehenden Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (883/2004 und 987/2009) vor.

Die Erreichung eines modernisierten Systems zur Koordinierung der sozialen Sicherheit, das der sozialen und wirtschaftlichen Realität in den Mitgliedstaaten entspricht, ist eine der zentralen Triebfedern für diese Initiative. Diese Initiative ergänzt die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, die zur Annahme der neuen Entsenderichtlinie (Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018) führte.

Da die Überarbeitung der Verordnung über die soziale Sicherheit kaum vorankommt, haben sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament alternative Initiativen gestartet.

Die Europäische Kommission führt ein Pilotprojekt für einen Sozialversicherungspass (ESSPASS) durch, das von Italien geleitet wird und an dem etwa 10 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungspasses angenommen. 

In ihrer Mitteilung über die Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung dieser verschiedenen Initiativen zu beschleunigen.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Die Mobilität innerhalb des Binnenmarktes ist für Bauunternehmen von entscheidender Bedeutung.

Der Vorschlag der Kommission konzentriert sich auf verschiedene Bereiche der Koordinierung, in denen Verbesserungen erforderlich sind (Zugang der nicht erwerbstätigen Bürger zu Sozialleistungen, Pflegeleistungen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen), aber die FIEC befasste sich hauptsächlich mit den Bestimmungen, die mit der Frage der Entsendung zusammenhängen, wie z. B. der Notwendigkeit: Verstärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Verwaltungen; Erhöhung der Zuverlässigkeit der A1-Formulare; Verstärkung der Bestimmungen über die Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten; Angleichung einiger der vorgeschlagenen Änderungen an die Bestimmungen über die "Entsendung", da Unternehmen, Arbeitnehmer, Arbeitsaufsichtsbehörden und Behörden einen klaren und kohärenten Rechtsrahmen benötigen, um diesen einhalten und durchsetzen zu können.