Sozialkommission (SOC)

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

Die Bauwirtschaft meldet in den meisten EU-Mitgliedstaaten einen Arbeitskräftemangel. Der Arbeitskräftemangel im Baugewerbe ist heute fast dreimal so groß wie vor 10 Jahren. Zu diesem Arbeitskräftemangel kommen noch ein Qualifikationsdefizit und Qualifikationslücken hinzu.

Am 20. März 2024 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Thema "Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite in der EU: ein Aktionsplan" vor. Der Aktionsplan konzentriert sich auf fünf zentrale Politikbereiche für Maßnahmen auf EU-, nationaler, regionaler und Sozialpartner-Ebene: Unterstützung der Aktivierung von unterrepräsentierten Personen auf dem Arbeitsmarkt; Unterstützung von Qualifikationen, Aus- und Weiterbildung; Verbesserung der Arbeitsbedingungen; Verbesserung der fairen Mobilität von Arbeitnehmern und Lernenden innerhalb der EU; Anwerbung von Talenten von außerhalb der EU.

Parallel zu diesem Aktionsplan veröffentlichte die Europäische Kommission im Oktober 2024 einen Legislativvorschlag für den EU-Talentpool, um Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzuziehen. Der Vorschlag zielt auf prioritäre Arbeitsplätze ab, von denen viele im Bausektor angesiedelt sind.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Die Probleme des Arbeitskräftemangels und der Qualifikationsdefizite in der Bauwirtschaft sind für die FIEC von entscheidender Bedeutung. Sie verursachen Schwierigkeiten für Unternehmen, die Arbeitskräfte einstellen wollen, und es steht die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche auf dem Spiel.

Mit dem Pakt für Qualifikation geht die FIEC auf die Notwendigkeit der Höherqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern ein.
Die Frage des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels wird auch im Rahmen des sozialen Dialogs mit der EFBWW (der Europäische Verband der Bau- und Holzarbeiter) diskutiert und in EU-Projekten behandelt.

Viele der auf EU-Ebene diskutierten Lösungen sind für Bauunternehmen von größtem Interesse: Anerkennung von Qualifikationen, Verbesserung und Aktualisierung der beruflichen Bildung, Arbeitsbedingungen, Lehrlingsausbildung, Erleichterung der Mobilität innerhalb der EU, Zugang von Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt.

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

Die Entsenderichtlinie legt die Regeln fest, die gelten, wenn ein Unternehmen für einen begrenzten Zeitraum Dienstleistungen in einem anderen Land erbringt als dem, in dem es normalerweise tätig ist. Da es sich um eine zeitlich begrenzte Erbringung von Dienstleistungen handelt, gelten zum Teil die Vorschriften des "Gastlandes" (Mindestlohn, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Sicherheit ...), zum Teil (z. B. "soziale Sicherheit") die Vorschriften des "Heimatlandes".

Die bisher letzte Überarbeitung, die Richtlinie (EU) 2018/957 vom 28. Juni 2018, änderte die ursprüngliche Richtlinie aus dem Jahr 1996 über die "Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" mit dem Ziel, das Problem unlauterer Praktiken anzugehen und den Grundsatz zu fördern, dass die gleiche Arbeit am gleichen Ort auf die gleiche Weise vergütet werden sollte. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln ab dem 30. Juli 2020 anwenden.

Derzeit verfolgt die Europäische Kommission die Umsetzung sowohl dieser neuen Entsenderichtlinie als auch der "Durchsetzungsrichtlinie" (2014/67/EU) durch die Mitgliedstaaten.

Diese 2014 verabschiedete Richtlinie zielt darauf ab, die praktische Anwendung der Entsenderichtlinie zu verbessern, indem sie beispielsweise die Inspektionen und Überwachung oder den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten regelt. Bislang hat die Europäische Kommission in den meisten Mitgliedstaaten Verstöße festgestellt, weil ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmen, insbesondere in Bezug auf Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen (Artikel 9), die Haftung für Unteraufträge (Artikel 12) und Sanktionen (Artikel 20).

Parallel dazu arbeitet die Europäische Kommission an einem einheitlichen elektronischen Meldeformular, das die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis verwenden könnten, um die Meldeverfahren zu harmonisieren.

Sie hat auch eine umfassende Studie über Grenzgänger in Untervergabeketten veröffentlicht, um die allgemeine Funktionsweise der Entsendevorschriften zu bewerten.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Etwa die Hälfte der Entsendungen im Binnenmarkt entfallen auf die Bauwirtschaft, so dass diese neuen Vorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Bauunternehmen haben können.

Die FIEC verfolgt die Umsetzungsphase und die damit zusammenhängenden Aktivitäten und behält die neu eingeführten Bestimmungen genau im Auge, wie z.B.: die Bezugnahme auf "Entgelt" anstelle von "Mindestlohn"; eine zeitliche Begrenzung (max. 12 Monate, plus 6 mögliche zusätzliche Monate), über die hinaus die Beschäftigungsbedingungen des Mitgliedstaates, in dem die Arbeit verrichtet wird, für die Arbeitnehmer zwingend gelten; eine Klärung der Regeln für die Erstattung der durch die Entsendung entstandenen Kosten durch den Arbeitgeber, wie z.B. für Reise, Unterkunft und Verpflegung.

Die FIEC setzt sich auch dafür ein, dass sektorale Initiativen, die darauf abzielen, die Durchsetzung der bestehenden Gesetzgebung zu erleichtern, wie z.B. nationale Sozialausweise, nicht durch die laufenden Vertragsverletzungsverfahren gefährdet werden dürfen.

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

Am 1. Juli 2020 legte die Europäische Kommission eine aktualisierte EU-Qualifikationsagenda vor, die auf der Agenda von 2016 aufbaut, die inzwischen umgesetzt wurde.

In dieser Agenda werden neue ehrgeizige quantitative Ziele für die Höherqualifizierung (Verbesserung der vorhandenen Qualifikationen) und die Umschulung (Ausbildung in neuen Qualifikationen) von Menschen in den nächsten fünf Jahren festgelegt.
Die erste der 12 Maßnahmen ist die Einrichtung eines sektoralen "Pakts für Kompetenzen", auch in der Bauwirtschaft. Er soll die Akteure, einschließlich der Sozialpartner, zusammenbringen, die das Ziel teilen, die Arbeitskräfte zu qualifizieren und umzuschulen, um den grünen und digitalen Wandel zu ermöglichen.

Diese Akteure werden aufgefordert, eine Charta zu unterzeichnen, in der die wichtigsten Grundsätze festgelegt sind, die für die Verwirklichung dieses Ziels innerhalb ihrer Organisationen, aber auch in ihrer gesamten Wertschöpfungskette von wesentlicher Bedeutung sind.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Die Probleme des Fachkräftemangels, der Qualifikationslücken und des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage im Bausektor beeinträchtigen die Bauunternehmen erheblich.
Dies gilt umso mehr, als die Verfügbarkeit von Fachkräften in der Bauwirtschaft der Schlüssel zum Erfolg der Renovierungswelle des Europäischen Green Deals und des digitalen Wandels in der Bauindustrie insgesamt sein wird.
Die FIEC ist bereits auf vielfältige Weise an diesen Themen beteiligt, insbesondere durch unseren sozialen Dialog mit der EFBH (Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter).

Darüber hinaus war die FIEC Partner im "Construction Blueprint for a Sectorial Skills Strategy" (Erasmus+ EU-finanziertes Projekt), das bis März 2023 lief und den neuen Qualifikationsbedarf in den Bereichen Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung definierte.

Gemeinsam mit der EFBWW und in Zusammenarbeit mit der EBC (European Builders Confederation) hat die FIEC einen Pakt für Kompetenzen in der Bauwirtschaft ausgearbeitet, der auf unseren gemeinsamen Erfahrungen in diesem Bereich beruht. Wir haben auch einige quantitative und qualitative Ziele festgelegt, zu denen wir uns in diesem Rahmen verpflichten können.
Im Februar 2022 wurde anlässlich der Industrietage 2022 der Pakt für Kompetenzen im Bauwesen offiziell ins Leben gerufen. FIEC, EFBWW und EBC überwachen nun die Umsetzung dieser Initiative (d. h. sie sammeln die Verpflichtungen der Akteure, die sich anschließen möchten), um der Europäischen Kommission über die Ergebnisse zu berichten.

Kurzbeschreibung und Hauptziele: 

Im Dezember 2016 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der bestehenden Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (883/2004 und 987/2009) vor.

Die Verwirklichung eines modernisierten Systems zur Koordinierung der sozialen Sicherheit, das der sozialen und wirtschaftlichen Realität in den Mitgliedstaaten entspricht, ist eine der zentralen Triebfedern für diese Initiative.
Diese Initiative ergänzt die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, die zur Annahme der neuen Entsenderichtlinie (2018/957 vom 28. Juni 2018) führte.

Da die Überarbeitung der Verordnungen über die soziale Sicherheit kaum vorankommt, haben sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament alternative Initiativen gestartet.
Die Europäische Kommission führt ein Pilotprojekt für einen Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) durch, das von Italien geleitet wird und an dem etwa 10 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Einführung eines Europäischen Sozialversicherungspasses angenommen.

In ihrer Mitteilung über die Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung dieser verschiedenen Initiativen zu beschleunigen.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Die Mobilität innerhalb des Binnenmarktes ist für Bauunternehmen von entscheidender Bedeutung.

Der Vorschlag der Kommission konzentriert sich auf verschiedene Bereiche der Koordinierung, in denen Verbesserungen erforderlich sind (Zugang der nicht erwerbstätigen Bürger zu Sozialleistungen, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen), aber die FIEC befasste sich hauptsächlich mit den Bestimmungen, die mit der Frage der Entsendung zusammenhängen, wie z. B. der Notwendigkeit: Verstärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Verwaltungen; Erhöhung der Zuverlässigkeit der A1-Formulare; Verstärkung der Bestimmungen über die Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten; Angleichung einiger der vorgeschlagenen Änderungen an die Bestimmungen über die "Entsendung", da Unternehmen, Arbeitnehmer, Arbeitsaufsichtsbehörden und Behörden einen klaren und kohärenten Rechtsrahmen benötigen, um diesen einhalten und durchsetzen zu können.